Neben den gesetzlich festgelegten Beteiligungsformaten eröffnet das StandAG allen Akteur:innen die Möglichkeit, über gesetzliche Vorgaben hinaus weitere Beteiligungsformen zu initiieren. Das BASE unterbreitet seit dem Start des Suchverfahrens zahlreiche Angebote, um die Öffentlichkeit über das Suchverfahren zu informieren und an der Endlagersuche zu beteiligen.
Das Forum Endlagersuche richtet sich an die breite Öffentlichkeit und ermöglicht allen Interessierten, den Arbeitsfortschritt der BGE mbH auf dem Weg zu den Standortregionen kritisch zu reflektieren. Das Format findet voraussichtlich zweimal im Jahr statt und dient als Ort des Austausches und der Meinungsbildung.
Das Planungsteam Forum Endlagersuche bereitet das Forum Endlagersuche vor und begleitet engmaschig und kontinuierlich die Arbeit der BGE mbH. Die Gruppe setzt sich aus gewählten Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Kommunen sowie Bürger:innen und den am Verfahren beteiligten Institutionen zusammen.
Die beiden Beteiligungsformate sind im Rahmen mehrerer Dialog- und Informationsveranstaltungen entstanden: Vertreter:innen der Kommunen, gesellschaftlicher Organisationen und der Wissenschaft sowie Bürger:innen und junge Beteiligte loteten gemeinsam aus, wie die kommenden Arbeitsfortschritte der BGE mbH nachvollziehbar und transparent ablaufen können. Mit dem
Forum Endlagersuche und dem
Planungsteam Forum Endlagersuche haben die Akteur:innen zwei Prototypen entwickelt, die derzeit gemeinsam erprobt, reflektiert und angepasst werden. Ziel ist es, in einer kooperativen Arbeitsweise den Prozess bestmöglich auszugestalten.
Beteiligung seit der Startphase der Endlagersuche
Seit Beginn des neuen Suchverfahrens im Jahr 2017 entwickelt das BASE zahlreiche ergänzende Dialog- und Informationsangebote, um die Öffentlichkeit über das Verfahren aufzuklären und an der Endlagersuche zu beteiligen. Dazu gehören Statuskonferenzen zur Endlagerung, regelmäßige Veranstaltungen für junge Generationen oder die Onlinekonsultation des Zwischenberichts Teilgebiete.
Statuskonferenzen
Die Statuskonferenzen Endlagerung dienen der Reflektion des aktuellen Standes der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Deutschland. Auf der Veranstaltung sondieren Teilnehmende unterschiedlicher Fachdisziplinen Handlungsbedarfe und Perspektiven, die sich aus aktuellen wissenschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Herausforderungen ergeben.
Die bisherigen Statuskonferenzen fanden im November 2018 und 2019 statt.
Der gesamtgesellschaftliche Prozess der Endlagersuche benötigt die Sichtweise der jungen Generationen. Ihr Wissen und ihre Sichtweise tragen dazu bei, dass generationengerechte Entscheidungen getroffen werden.
Hierzu hat das BASE u.a. gemeinsam mit der BGE mbH Workshops initiiert. Auf diese Weise konnten junge Stimmen bei der Fachkonferenz Teilgebiete und darüber hinaus Gehör finden.
Begleitend zur Fachkonferenz Teilgebiete hat das BASE eine Online-Konsultationsplattform freigeschaltet. Die Webseite war ein zusätzlicher Ort, um unabhängig von der Teilnahme an den Veranstaltungen der Fachkonferenz den Zwischenbericht Teilgebiete zu kommentieren.
Aktuell befindet sich das Standortauswahlverfahren in der ersten von drei Phasen. Der erste Schritt der Phase 1 ist bereits abgeschlossen: Das mit der Suche beauftrage Unternehmen, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mbH, hat geologische Daten der Länder gesammelt und ausgewertet. Den ersten Arbeitsstand hat die BGE in Form eines Zwischenberichts (2020) veröffentlicht und in der Fachkonferenz Teilgebietemit der Öffentlichkeit diskutiert.
Die BGE hat im Zwischenbericht 90 Teilgebiete ausgewiesen, die 54 Prozent des Bundesgebiets umfassen. Im weiteren Verlauf der ersten Phase wird das Unternehmen die Teilgebiete eingrenzen. Dazu führt die BGE u. a. repräsentative vorläufige Sicherheitsuntersuchungen durch und bewertet damit erstmalig im Verlauf des Standortauswahlverfahrens die Sicherheit eines möglichen Endlagers in den jeweiligen Teilgebieten.
Welche Beteiligungsmöglichkeiten bietet das Verfahren?
Das Standortauswahlgesetz (StandAG) sieht neben den „klassischen“ formellen Beteiligungsformaten bei Infrastrukturvorhaben – den sogenannten Stellungnahmeverfahren und Erörterungsterminen – mehrere weitere Gremien und Formate vor, über die sich die Öffentlichkeit kontinuierlich am Verfahren beteiligen kann. Hierzu zählen die Fachkonferenz Teilgebiete, die Regionalkonferenzen und die Fachkonferenz Rat der Regionen. Es gibt kein vergleichbares Infrastrukturprojekt in Deutschland, bei dem der Gesetzgeber derart umfassende Beteiligungsmöglichkeiten für die Öffentlichkeit festgelegt hat. Darüber hinaus führt das BASE informelle Beteiligungsformate durch, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, zum Beispiel Bürgerworkshops, Konferenzen und Online-Konsultationen.
Der Beteiligungsprozess zwischen der Fachkonferenz Teilgebiete und den Regionalkonferenzen wurde gemeinsam von Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und dem BASE konzipiert. Zwei Säulen des Konzepts sind Forum Endlagersuche und Planungsteam Forum Endlagersuche: zwei Beteiligungsinstrumente, die sich gegenseitig ergänzen.
Wie kann ich mich aktuell beteiligen?
In der aktuellen Phase (Phase 1, Schritt 2) des Verfahrens können sich Interessierte unter anderem im Rahmen des Forums Endlagersuche sowie des Planungsteams Forum Endlagersuche an der Standortsuche beteiligen. Das Forum Endlagersuche findet jährlich statt und bietet der interessierten Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu vernetzen und sich zum Stand des Verfahrens auszutauschen. Teilnehmende des Forums können in verschiedenen Arbeitsgruppen und Workshops aktuelle inhaltliche Fragestellungen diskutieren (Mehr erfahren).
Das Planungsteam Forum Endlagersuche ergänzt die Arbeit des Forums, beteiligt sich an der Organisation des Formats und begleitet die Arbeit der Vorhabenträgerin BGE mbH. Die Mitglieder des Planungsteams setzen sich aus Vertreter:innen der Kommunen, der gesellschaftlichen Organisationen, der Bürger:innen, der Wissenschaftler:innen und der jungen Generationen zusammen und werden auf dem Forum Endlagersuche gewählt. Das Planungsteam tauscht sich in regelmäßigen öffentlichen Sitzungen mit der interessierten Öffentlichkeit zu den Inhalten des Suchverfahrens aus (Mehr erfahren).
Darüber hinaus bietet das BASE regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Thema an. Derzeit informiert die Veranstaltungsreihe „Mitgestalter:innen gesucht“ monatlich über die Grundlagen der Endlagersuche und die aktuellen Beteiligungsmöglichkeiten (Mehr erfahren).
Wie kann ich mich mit der interessierten Öffentlichkeit austauschen?
Die interessierte Öffentlichkeit kann sich über die „Mailingliste Endlagersuche“ vernetzen und über den Stand des Verfahrens inhaltlich diskutieren. Die Mailingliste hat sich seit der Fachkonferenz Teilgebiete als wichtiger Informationskanal für die Beteiligung im Standortauswahlverfahren etabliert. Das BASE ist Verwalter der Liste und übernimmt die Rolle der Moderation. Die technische Infrastruktur stellt das Deutsche Forschungsnetzwerk (DFN). Bei Interesse an Austausch und Diskussion rund um das Thema Endlagersuche melden Sie sich zur „Mailingliste Endlagersuche“ an.
Wie können sich kommunale Gebietskörperschaften und gesellschaftliche Organisationen im Verfahren beteiligen?
Bereits zu Beginn des Beteiligungsprozesses sind die betroffenen Kommunen und gesellschaftliche Organisationen in der Fachkonferenz Teilgebiete bzw. in den Regionalkonferenzen vertreten. Vertreter:innen der kommunalen Gebietskörperschaften sowie von gesellschaftlichen Organisationen stellen je ein Drittel des Vertretungskreises jeder Regionalkonferenz. Die Mitglieder des Vertretungskreises werden jeweils von der Vollversammlung der Regionalkonferenz gewählt.
Auch in die konzeptionellen und organisatorischen Vorbereitungen für die Fachkonferenz Teilgebiete waren Vertreter:innen von Kommunen und gesellschaftlichen Organisationen seit August 2019 im Rahmen einer Beratungsgruppe zur Fachkonferenz Teilgebiete eingebunden.
Kommunale Gebietskörperschaften in den Teilgebieten bzw. potenziellen Standortregionen und gesellschaftliche Organisationen wie Umweltverbände können sich außerdem über die Stellungnahmeverfahren und Erörterungstermine in das Verfahren einbringen, die in jeder Phase des Auswahlverfahrens in den betroffenen Regionen stattfinden.
Was ist die Aufgabe des Forums Endlagersuche?
Das
Forum Endlagersuche ist ein Element der Mitwirkung bei der Endlagersuche, das zusammen mit dem Planungsteam Forum Endlagersuche die Beteiligung bis zum Start der Regionalkonferenzen mitgestaltet. Es geht auf gemeinsame konzeptionelle Überlegungen des BASE mit tragendenden Akteuren der Endlagersuche und mit den Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zurück.
Das Forum Endlagersuche richtet sich an die breite Öffentlichkeit und ermöglicht den Teilnehmenden den kritischen Austausch über die Arbeitsfortschritte der BGE mbH. Als Dialog- und Resonanzraum bietet es allen Interessierten die Möglichkeiten zur Information und Mitgestaltung. Das Forum tagt einmal pro Jahr. Alle an der Endlagersuche Interessierten sind herzlich eingeladen, an den Veranstaltungen teilzunehmen. Das erste Forum Endlagersuche fand am 20. und 21. Mai 2022 statt, das zweite Forum wird am 17. und 18. November 2023 stattfinden. Mehr erfahren.
Was macht das Planungsteam Forum Endlagersuche?
Das Planungsteam Forum Endlagersuche ist ein Mitwirkungselement, das zusammen mit dem Forum Endlagersuche die Beteiligung bis zum Start der Regionalkonferenzen mitgestaltet. Es geht auf gemeinsame konzeptionelle Überlegungen des BASE mit tragendenden Akteuren der Endlagersuche und mit den Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zurück.
Das Planungsteam bereitet das
Forum Endlagersuche inhaltlich wie organisatorisch vor und begleitet die Arbeit der BGE mbH engmaschig und kontinuierlich. Es setzt sich aus Vertreter:innen der Kommunen, gesellschaftlicher Organisationen, der Wissenschaft, der jungen Generationen und Bürger:innen sowie den beteiligten Institutionen (BASE, BGE mbH und NBG) zusammen. Das Planungsteam wird – mit Ausnahme der institutionellen Vertreter:innen – von den Teilnehmer:innen des Forums Endlagersuche gewählt. Mehr erfahren.
